Wer Videos macht oder Livestreams ohne zu fragen, macht sich schnell strafbar

Es gibt ein interessantes Urteil zu einem Polizeieinsatz, das auch für Bürger gilt, auch Asylanten, die einfach mit dem Smartphone Videos machen, selbst wenn es eine Liveübertragung auf Facebook ist.

Ich zitiere:

„Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich „bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera […] um einen Eingriff in das Recht der Klägerin aus Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz“ handelt, „der einer rechtlichen Grundlage bedurfte“. Auch die „bloße Übertragung von Kamerabildern auf einen Monitor, ohne dass dabei eine Aufzeichnung erfolgt, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar“, so das Verwaltungsgericht. Das Beobachten durch eine Kamera ermöglicht „eine andere Qualität und Quantität der Beobachtung“, als die mit dem bloßen Auge. Dadurch dass die Versammlungsteilnehmer nicht einschätzen könne,n ob die Kamera eingeschaltet und auf ihn/ sie gerichtet ist, entsteht ein Anpassungsdruck, der dazu führen kann, dass Menschen ihr Grundrecht nicht mehr wahrnehmen.“

Ausnahmen gibt es für die Polizei, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Aber das gilt nicht für Privatpersonen. Die dürfen fremde Menschen weder mit Drohnen noch per Livestream oder anders filmen, wenn sie nicht das schriftliche Einverständnis haben. Einige Ausnahmen ergeben sich bei Situationen im öffentlichen Raum, wenn die Personen nicht erkennbar sind und Beiwerk. Dazu gibt es genügend Hinweise.

Also besser erst Fragen vor dem Filmen oder zum Fotografieren greifen, so wie hier beschrieben.