Unternehmenssteuerreform gefährdet Stadtfinanzen!

Medieninformation Die Linke Remscheid:

Zu den Meldungen über die deutlichen Einbrüche bei der Gewerbesteuer erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender und OB- Kandidat der Remscheider LINKEN:

„Ich hätte erwartet, dass der Interimskämmerer, Stadtdirektor und SPD OB- Kandidat Burkhard Mast-Weisz vor einer Information an die Presse zumindest die Vorsitzenden der Ratsfraktionen über die alarmierenden Rückgänge bei der Gewerbesteuer informiert.

Der schlechte Kommunikationsstil der auslaufenden Wilding- Ära hat hier einen neuen, traurigen, Höhepunkt erreicht.

Bei den Beratungen zum Stärkungspakt hat DIE LINKE immer wieder auf das Risiko von nicht oder schlecht sprudelnden Gewerbesteuereinahmen hingewiesen.

Der Stärkungspakt wird unserer Stadt jedenfalls nicht aus der Schuldenfalle herausführen. Notwendig ist eine grundlegende Änderung unseres Steuersystems, notwendig ist die Umverteilung der riesigen vorhandenen Vermögen zu Gunsten der Städte und Gemeinden. DIE LINKE hat umfangreiche Vorschläge dazu unterbreitet.

Die über 60 Veränderungen in unserem Steuersystem, insbesondere die Unternehmenssteuerreform von 2002 haben zu einer Verarmung der Kommunen geführt.

Diese Unternehmenssteuerreform ermöglicht z.B. sogenannte „Steuer- Organschaften“ die es erlauben Gewinne und Verluste innerhalb der Unternehmensgruppe miteinander zu verrechnen. Wie der Blick nach Wuppertal zeigt ist das einer der momentanen Hauptgründe für den Rückgang in der Gewerbesteuer. In Wuppertal wird demzufolge durch das zur amerikanischen Carlyle- Group gehörende Unternehmen Axalta, ehemals Du Pont, über 20 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer an die Stadt gezahlt.

Auch die international aufgestellten Remscheider Unternehmen werden von den Möglichkeiten der „Organschaft“ in der derzeitigen Situation der internationalen Märkte regen Gebrauch machen.“

Beinersdorf weiter: „ Im übrigen dürfte jetzt eigentlich niemand mehr mit dem Argument kommen, das ein international aufgestelltes Unternehmen wie McArturGlen dem Remscheider Stadtsäckel gut tun würde.“