Symbolische Politik und der Untergang Europas

Klima

Als Merkel und Gabriel damals auf einen Eisberg flogen, um das Klima zu schützen, war dies symbolische Politik.

Seht her wir machen was, riefen Sie uns über die Massenmedien zu.

Seitdem ist die Luft immer schlechter geworden.

Gesundheit

Als die FDP das Gesundheitswesen wesentlich privatisiert hatte, schaffte sie die Praxisgebühr ab.

Seht her wir machen was, rief sie uns zu.

Seitdem zahlen wir für jedes Medikament und noch viel mehr.

Dieselgift

Als der schleichende Tod der eigenen Kunden und der Kinder billigend in Kauf genommen wurde, um die Profite nicht zu gefährden und dies jetzt als #Dieselgate herauskam, machte die Politik einen Autogipfel und forderte ein Softwareupdate.

Dadurch wird die Luft nicht wirklich besser aber wir atmen dafür Dieselgift mit Update ein.

 

Das waren nur drei Beispiele für symbolische Politik.

Armut und Alter

In Österreich gibt es für ca. 2 Prozent mehr Rentenbeitrag fast doppelt so viel Rente wie in Deutschland ohne private Zusätze. Davon kann man leben. In Deutschland gibt es für verarmte Rentner sogar das Verbot, länger als vier Wochen im Ausland zu sein, wenn sie aufstockende Grundsicherung im Alter beziehen. Perverser geht es kaum.

Asyl

Und das Beispiel mit den paar Abschiebungen und dem riesigen Heer an jungen Männern (Invasoren?), die ungebremst weiter nach Deutschland kommen können, spare ich mir und verlinke auf einen Artikel, der das Thema sachlich aufgreift. Sie sind ja nicht schuld, daß wir sie reinlassen und gewähren lassen. Das ist die Schuld der Grünen, Linken, der FDP, der CDU und der SPD.

 

Und weil alle regierenden Parteien dabei sind, werden sie zusammen weitermachen bis Köln sich Richtung Kalkutta, München Richtung Mumbai oder Remscheid Richtung Region Ruanda entwickelt, würde ein Journalist vielleicht sagen, der leider schon verstorben ist aber viel Ahnung hatte.

Umfragen und Statistiken

Und wir bekommen nun neue Beruhigungspillen.

Immer wenn eine Diskussion anzufangen scheint, kommt in den Massenmedien eine Umfrage, aktuell von Bertelsmann und/oder yougov, die dann sagen, was die Bevölkerung angeblich mehrheitlich will.

Propaganda pur! Damit kommt man in die Köpfe und läßt Meinungen entstehen und spendiert mentale Beruhigungspillen.

Symbolische Politik eben.

Dieter Thomä hat dazu gerade einen Artikel auf zeit.de publiziert mit der Überschrift „Jetzt reicht´s“

Er nennt es Pamphlet.

„Während die Zeitbombe tickt, gehen auf diversen Krisenherden Pulverfässer in die Luft. Auch in der westlichen Welt werden Bomben gezündet, Maschinengewehre abgefeuert, Brandsätze geworfen, Messer gezückt. Zum Arsenal gehören neben herkömmlichen auch untypische Waffen wie Lastwagen und Gehwegplatten. Der Krieg ist in unserem Alltag angekommen – aber nicht nur als fremde Drohung, deren Verursacher man aussortieren kann.“

Diese Sätze sind von einem Professor aus der Schweiz, der aufschreibt, was geschieht.

Und dann kommen die Worte, die es auf den Punkt bringen:

„Diejenigen, die das Sagen haben, versagen

Manche haben mehr zu sagen und zu tun als andere. Sie tragen Verantwortung und gehen mehr schlecht als recht mit ihr um. Sie müssten die Karre eigentlich aus dem Dreck ziehen, aber lassen sie darin stecken. Die Strategien sind: Aushöhlen, Verwalten, Einlullen, Abschotten. Eingesetzt werden sie nicht von irgendwelchen hergelaufenen Akteuren, sondern von den Vertretern der einflussreichsten Konzerne, der mächtigsten Länder, der wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen.“

„Diejenigen, die das Sagen haben, versagen“ schreibt er.

Danach kommen viele kluge Sätze, die zeigen, daß man noch was machen kann.

Aber wer soll es tun?

Es wird keiner kommen, auch wenn viele den Artikel liken.

Wird etwas geschehen, wenn unsere Schutzzonen völlig überrannt wurden?

Es geschieht gerade wie am Golf von Cadiz oder in der spanischen Enklave Ceuta drei Tage zuvor.

Wo wir leben und arbeiten kommen fremde Menschen mit Schnellbooten ungehindert an und tun, was sie wollen? Andere überrennen europäische Grenzen und werden dafür mit Sicherheit und Vollversorgung belohnt?

Wahrscheinlich müssen wir uns so ungefähr den Untergang Roms oder des heutigen Europas vorstellen.

Das sind die Bilder, die viele Menschen bewegen und das zunehmende Staatsversagen und EU-Versagen dokumentieren.

Jetzt sind wir live dabei und können es mit den Smartphones aufnehmen. Aber Waffen zur Selbstverteidigung haben wir ebenso wenig wie eine funktionierende Grenze mit Grenzkontrollen.

Niemand weiß, wer da gekommen ist… – Staatsversagen und EU-Versagen pur!

Und die Grenze wird weiter nicht gesichert, es sei denn eine Grenze, die löchrig ist wie ein Schweizer Käse, soll uns das vorgaukeln.

Die politische Klasse in Deutschland ist definitiv schuld an dem, was da auf uns einfache Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zukommt.

Es wäre zu ändern aber es wird sich nichts ändern, wenn ich ihre Taten betrachte.

Und noch etwas zu Merkel. Richtig ist, sie hat die Grenze geöffnet. Vielleicht war es in Anbetracht der Situation sogar klug, so den Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Aber spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Grenze langsam innerhalb von mehreren Monaten geschlossen werden müssen und ein geregeltes System mit Übergangslagern, Integrationsanstrengungen und absoluten Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Aber genau da lande ich bei Dieter Thomä und dem Versagen der politischen Klasse inklusive Bundesverfassungsgericht. Merkel war nur so stark weil alle um sie herum sich weiter duckten. Wolfgang Bosbach kroch nicht zu Kreuze (macht aber nun Werbung für eine CDU, die gegen fast alles ist, was er will – hmm), dafür aber die CSU und die Regierung inklusive der Opposition, die unbegrenzten Zulauf bis heute fordert. Und da sie so weitermacht und die anderen um sie herum auch, bin ich so besorgt.

Österreich hat uns dann gezeigt wie es geht, wenn Deutschland nicht mitmacht.

Danke Österreich!

Aber es geht ja weiter.

Wenn autoritäre Regime wie z.B. in der Türkei oder Libyen nun aufgerüstet werden und Millionen von Tagelöhnern ansammeln, dann werden diese in ein paar Jahren sicherlich ihre neue Stärke sehen und nach Europa übersetzen und uns besetzen wollen, zumindest halte ich dieses Szenario für nicht unwahrscheinlich.

Auch der IS hat mit Waffen der Amerikaner, die die Armee nicht genutzt sondern zurückgelassen hat, in Rakka versucht, seinen Massenmörderstaat zu errichten. Ohne das Eingreifen Russlands wäre es so weiter gegangen. Anders ausgedrückt Macht wird nur durch Gegenmacht begrenzt wie Hannah Arendt feststellte.

Die Lösung kann daher nur in einer europäischen Miliz und Volkarmee mit europäischen Staatsbürgern auch in Uniform liegen. So schafft man Vertrauen, weil alle Völker Europas sich modern und digital bewaffnen und für ihre Werte kämpfen können.

Nur wer gerüstet ist vermeidet eher den großen Krieg!

Es ist ungefähr so als ob Europa militärisch eine Art israelische Schweiz würde, allerdings ohne die Einschränkungen, die die jüdische Orthodoxie und politische Engstirnigkeit mit sich bringt sondern mit den Strukturen des Volksbegehrens wie in der Schweiz und der dortigen Klarheit.

Der Krieg ist in unserem Alltag angekommen, dann kann die Gegenwehr auch im Alltag anfangen.

Hinzu muß eine echte abgeschottete Grenze kommen wie in anderen Ländern auch und wie sie noch vor 30 Jahren auch in Europa so normal war wie sie woanders auf der Welt noch normal ist.

Hinzu kommen klare Asylgrenzen und Integrationsanforderungen.

Nur so geht es solange es nicht anders geht. Es schränkt nicht den Warenverkehr ein, wenn man kontrolliert, wer in ein Land will und wer dort arbeiten darf. Vielmehr sorgt es für Sicherheit und mittelfristig auch für neue Grenzöffnungen auf einer neuen Ebene.

Die neue Welt ist nicht besser aber Macht wird nur durch Gegenmacht begrenzt. Und die Durchsetzungskraft liegt nun mal im Gewaltpotential und dem Gewaltmonopol des Staates auf der Grundlage eines echten Rechtsstaates.

Doch so klar die Richtung so wenige schauen hin. Die Herrschenden wollen nicht verstehen und die Regierenden wollen deshalb auch nichts ändern.

Frieden schaffen ohne Waffen klappt nicht, wenn eine soziale Einordnung genügt, um ermordet oder eingesperrt zu werden. Es geht nur mit Gegenmacht, Volksbegehren, Volkskraft und Volksarmee.

 

Welche Folgen das Versagen der politischen Klasse hat, werden wir nun zunehmend live erleben.

Wir brauchen wieder eine wehrhafte Demokratie mit klaren Werten, klaren Forderungen und klaren Grenzen.

Eigentlich schreibe ich hier nicht mehr. Dies ist ein hoffentlich einmaliger Rückfall, weil ich nicht verstehe, daß die politische Klasse – pauschal geschrieben – uns nicht schützt und Schaden von uns abwendet, obwohl sie einen Eid geschworen haben. Es geht um die Grundfesten unserer Gesellschaft.

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