Strafrichter muß Angaben der Jobcenter selbständig kontrollieren

Harald Thome hat zwei interessante Informationen im Newsletter 16/2016 veröffentlicht:

  1. Strafrichter muss selbständig die Behördenangaben prüfen

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Der BGH hat entschieden, dass in Fällen des Vorwurfes wegen Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen viel und auch nicht immer das Richtige, wenn der Tag lang ist, daher ist das eine sehr wichtige Entscheidung. Mehr dazu unter: http://www.jurablogs.com/2016/04/28/sozialleistungsbetrug-der-strafrichter-muss-selbst-rechnen

 

 

  1. eAkte im SGB II

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Ab August 2016 wird die elektronische Akte (eAkte) sukzessive in allen gemeinsamen Einrichtungen (gE) eingeführt. In diesem Zusammenhang werden auch die SC SGB II mit der eAkte SGB II ausgestattet. Die Flächeneinführung endet nach insgesamt 6 Wellen mit der letzten Produktivsetzung im Mai/Juni 2018

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtcx/~edisp/egov-content429891.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT429894