Sozialhilfe: neue Ausgaben in Millionenhöhe für Remscheid, Solingen und Wuppertal?

„Es ist ein Urteil ergangen, von dem nur wenige Kenntnis genommen haben, obwohl es unsere Attraktivität in Europa in einer Weise verändern wird, die wir erst erahnen können. Am vergangenen Donnerstag haben die vier Richter des 4. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel entschieden, dass jeder Ausländer aus einem EU-Land in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat, der zumindest den Anschein erweckt, er wolle hier arbeiten.“

So beschreibt Jan Fleischhauer auf spiegel.de die Folgen der Enscheidung des Bundessozialgerichtes von dieser Woche (der Artikel hat nach 48 Stunden fast tausend genehmigte! Kommentare).

„In den Kommunen, die für die Kosten gerade stehen müssen, richtet man sich für den Anfang auf Mehrausgaben in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro ein. Die „Frankfurter Allgemeine“ zitierte am Wochenende den Sozialdezernenten der Stadt Offenbach, der von „Sprengstoff“ sprach. “

Jeder, der es schafft aus einem anderen EU-Land sechs Monate in Deutschland zu bleiben, braucht zukünftig nur noch zum Sozialamt zu gehen und erhält Sozialhilfe.

Besonders bemerkenswert finde ich folgenden Satz von Jan Fleischhauer: „Dass auf den Beistand durch ein Solidarsystem nur diejenigen vertrauen dürfen, die zu diesem auch beigetragen haben, gehört zu den „soziomoralischen Grundgesetzen“, wie der Soziologe Karl Otto Hondrich den Bestand an Regeln nannte, die keine Gesellschaft ungestraft missachten kann.“

Wobei das soziomoralische Grundgesetz gerade durch die materielle Gleichsetzung von arbeitslos gewordenen Inländern mit anerkannten Asylsuchenden durch Hartz 4 systematisch außer Kraft gesetzt.

Nun kommen europäische Sozialhilfe-Empfänger hinzu.

Da in Europa jeder EU-Bürger überall hinkann, ist es sehr wahrscheinlich, daß eine neue Millionenwanderung einsetzen wird.

Fleischhauer: „Dank der Fürsorge der vier Richter in Kassel erhalten er und seine Frau jetzt vom deutschen Staat ohne Arbeit das Doppelte dessen, was man in Rumänien als Industriearbeiter oder Lehrer verdient.“

Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, daß jetzt ein Wettlauf beginnt, wer als erster hier ist, damit er/sie ab 1.7.2016 Geld erhalten kann. Damit aber nicht genug. Aus Sicht der Städte ist dies deshalb so fatal, weil hier die Kommunen allein bezahlen müssen. Der Bund hat damit nichts zu tun.

Daher ist es realistisch anzunehmen, dass einige Millionen an Mehrausgaben auf die Bergischen Städte schon im nächsten Jahr zukommen. Und sie müssen jetzt eingeplant werden in den Haushalt 2016.

Diese Ausgaben kommen nicht plötzlich und unerwartet und werden auch nicht durch den Bund oder das Land ersetzt – zumindest nicht nach der geltenden Gesetzeslage.