Notunterkunft Remscheid Bezirksregierung Arnsberg bedauert kurzfristige Verlegung von Asylbewerbern

4.9.2015 Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg:
Die am gestrigen Nachmittag durchgeführte Verlegung von 142 Asylbewerbern aus der Notunterkunft in Remscheid in die Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Kerken, Straelen und Rüthen war unvermeidlich. Die Kurzfristigkeit der Maßnahme ist sehr bedauerlich. Für die damit verbundene große emotionale Belastung für die Asylbewerber und die engagierten ehrenamtlichen Helfer in Remscheid entschuldigt sich die für die Umverteilung verantwortliche Bezirksregierung Arnsberg ausdrücklich.

 

Der im Ablauf problematische Transfer bedeutet für die betroffenen Asylbewerber jedoch auch, dass sie die nächsten erforderlichen verwaltungstechnischen Schritte für die Stellung ihres Asylantrages von ihren jetzigen Unterbringungseinrichtungen aus erledigen können.

Die Umverteilung war jedoch letztlich unumgänglich. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Zugangszahlen von mehr als 7000 Asylbewerbern in dieser Woche (36. KW) sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund, Bielefeld, Unna-Massen, Bad Berleburg und Burbach so extrem belastet, dass permanent neue Kapazitäten geschaffen werden müssen bzw. vorhandene Kapazitäten restlos genutzt werden. Dies ist unvermeidlich, um diese Menschen nicht in die Obdachlosigkeit zu entlassen.

Zum Hintergrund:

Der wöchentliche Zugang von derzeit mehr als 7000 Flüchtlingen in den nordrhein-westfälischen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Dortmund, Unna, Bielefeld und Burbach, hat das Unterbringungs- und Zuweisungssystem des Landes NRW an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Unter enormen Anstrengungen konnten mittlerweile rund 8.800 Plätze in den EAEen und in über das ganze Land verteilten 21 zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) geschaffen werden. Da der enorme Flüchtlingszulauf hiermit nicht aufgefangen werden kann, wurden in Zusammenarbeit mit den Kommunen weitere Unterbringungskapazitäten in aktuell 121 Notunterkünften mit über 21.000 Plätzen geschaffen. Zuzüglich der Kapazitäten in den fünf Erstaufnahmeeinrichtungen von 2130 Plätzen gibt es derzeit gut 33.000 Unterbringungsplätze des Landes, die voll ausgelastet sind.

Diese Zahlen machen deutlich, dass es eines enormen organisatorischen Aufwandes bedarf, die Unterbringung und die anschließende Zuweisung an die Kommunen zu koordinieren. Hierzu nutzt die Bezirksregierung Arnsberg ein sich stetig an die Gegebenheiten anpassendes Transferkonzept, in dem der Weg der Flüchtlinge aus der EAE über die ZUE bzw. die Notunterkünfte in die Kommunen gesteuert wird.

Unter normalen Verhältnissen sieht dieses Konzept vor, dass Flüchtlinge, nach dem sie sich einer EAE gemeldet haben, dort registriert und geröntgt werden, sie aufgrund dieser Registrierung die so genannte BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) erhalten und anschließend in eine ZUE gebracht werden. Dort erfolgt in Zusammenarbeit mit den zentralen Ausländerbehörden Dortmund (teilweise unterstützt durch die Stadt Köln) oder Bielefeld sowie des Kreises Siegen-Wittgenstein die Vorstellung der Flüchtlinge bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um dort den Asylantrag stellen zu können. Erst im Anschluss daran, erfolgt die Zuweisung in eine der 396 Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen.

In der derzeitigen angespannten Situation ist dieses Verfahren nicht umsetzbar. Der Zulauf in den EAEen ist derart hoch, dass eine geregeltes – und für die Flüchtlinge wegen des Ausstellens der BÜMA äußerst wichtigen – Registrierungsverfahrens dort nichtdurchgeführt werden kann.

Die derzeitigen kommunalen Notunterkünfte wie die in Remscheid sind daher ein wichtiger Baustein, um in NRW das Unterbringungsverfahren organisieren zu können. Die Flüchtlinge werden zur Entlastung der EAEen  vor der Registrierung in eine Notunterkunft gebracht, um sie nicht in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen. Von dort aus werden sie so schnell wie möglich wieder zur Registrierung zurückgeholt und dann im normalen Verfahren einer ZUE zugeführt, aus der sie dann einer Kommune nach der Stellung ihres Asylantrages zugewiesen werden. In der Regel ist eine Zuweisung in die Kommunen aus verwaltungstechnischen bzw. personellen Gründen nur aus einer Zentralen Unterbringungseinrichtung möglich.