Landessozialgericht NRW verurteilt Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung

Aus einer Newsletter-Mitteilung (7.12.2015)von Tacheles-Sozialhilfe:

  1. LSG NRW verurteilt Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung

+++ Zur Sicherung von Ansprüchen für das Jahr 2014 müssen dieses Jahr

+++ noch Überprüfungsanträge gestellt werden +++

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Das Jobcenter Wuppertal hat bisher die »angemessenen Unterkunftskosten« an der Nettokaltmiete orientiert, das Landessozialgericht NRW (LSG) hat diese Praxis mit Urteil vom 29.10.2015 für rechtswidrig erklärt und das Jobcenter dazu verurteilt, die Unterkunftskosten an der Bruttokaltmiete zu orientierten. Ferner hat das LSG festgestellt, dass lediglich bis Ende 2012 ein »schlüssiges Konzept« zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorgelegen hat. Danach sind die behördlichen Ermittlungen zur Angemessenheit nicht schlüssig und dadurch ebenfalls rechtswidrig.

Bisher sind in Wuppertal die Unterkunftskosen bei Wohnungen von 40 – 90 qm von netto-kalt 4,85 €/qm berücksichtigt worden (reine Grundmiete).

Das LSG hat nunmehr geurteilt, dass die jeweiligen Werte des Betriebskostenspiegel des Landes NRW dazu zu rechnen sind und so eine Bruttokaltmiete von Grundmiete + Betriebskosten zu begründen ist. Die Werte im Betriebskostenspiegel NRW betragen ab dem 1.9.2015 2,19 € pro qm.

Es ist somit für diese Wohnungsgröße eine Bruttokaltmiete (Gesamtmiete, ohne Heizung) von 7,04 €/qm zu berücksichtigen.

Das Urteil des Landessozialgerichts hat Folgewirkung für über 50.000 Wuppertaler Bürger im Hartz IV-/Sozialhilfe & Grundsicherungsbezug/ sowie Bezieher für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bis hin zur Jugendhilfe. Denn in allen diesen Systemen wurde diese für rechtswidrig erklärte Verwaltungspraxis umgesetzt.

Umfassende Infos dazu, das Urteil, Erklärungen dazu, die neuen KdU Werte für Wuppertal sind zu finden unter: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Unsere heutige Pressemitteilung dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Tacheles_Pressemitteilungen/Tascheles_KdU_PM_07.12.2015_mod.pdf