Klarheit und Wahrheit statt Jubelmeldungen

Pressemitteilung Die Linke – Remscheid:

Am 12. Juli feierte der Landtagsabgeordnete Wolf (SPD) und am 22. August der CDU – Landtagsabgeordnete Nettekoven jeweils einen „Geldsegen“ des Bundes in Höhe von 1,89 Mio Euro der Remscheid erreichen soll.

Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid merkt hierzu an:

„Keine Bange, den Betrag gibt es nur einmal. Wolf bezog sich auf die Vorabmeldungen der Bundestagsfraktionen im Juli und Nettekoven auf den Beschluss der Bundesregierung vom 20. August 2014.

Ich möchte dazu in aller Deutlichkeit sagen, dass es sich bei diesen Zahlungen an die Kommune nicht um ein Geschenk des Bundes an die Stadt Remscheid handelt, sondern tatsächlich ist es so dass der Bund (erst) jetzt damit beginnt einen Teil der Kosten zu erstatten die er selbst durch Bundesgesetze den Kommunen aufgebürdet hat.

Die Sozialkosten haben die Kommunen bis auf geringe Unterstützungsleistungen des Landes ohne Gegenfinanzierung durch den Bund alleine tragen müssen.

Die Wiedereingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist genau unter diesem Aspekt zu betrachten. Dass sich der Bund an der Finanzierung dieser Ausgaben beteiligt war eigentlich schon lange überfällig, denn die Kommunen sind hier mit erheblichen Beträgen in Vorlage getreten.

Der Beschluss der Bundesregierung vom 20. August 2014 ist bestenfalls ein Einstieg in die im „Koalitionsvertrag“ zugesagte Entlastung der Kommunen.

Tatsache ist, dass die wichtigsten Vorhaben zur Entlastung der Kommunen auf unbestimmte Zeit oder bis zum Jahre 2018 verschoben worden sind. Dieses Verschieben, Vertrösten und Vertagen muss ein Ende haben. Zum Beispiel wird seit Jahren durch verschiedenste gesellschaftliche Akteure die Forderung an den Bund herangetragen, die Finanzierung der Kosten der Unterkunft gegenüber Länder und Gemeinden zu klären. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Entlastung der Kommunen um eine Milliarde Euro, der zu Mehreinnahmen für unsere Stadt aus der Erhöhung des Anteils an den Kosten der Unterkunft und einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer besteht und 1,89 Millionen Euro beträgt, hat keinen dauerhaften Bestand und schafft für unsere Stadt keine Planungssicherheit.

Fünf Milliarden Euro Entlastung hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bei der Eingliederungshilfe zugesagt. Mit dem Beschluss vom 20 August 2014 ist dieses Versprechen auf eine halbe Milliarde Euro zusammengeschrumpft, denn die andere Hälfte der nun beschlossenen eine Milliarde steht nicht für die Eingliederungshilfe zur Verfügung sondern wurde für die Kosten der Unterkunft zweckgebunden. Das tolle Paket der Bundesregierung ist also nichts anderes als eine Mogelpackung. Eine Entlastung der Kommunen sieht anders aus.

Sicher freuen wir uns in Remscheid über jeden Cent den wir erhalten, aber das sollte nicht dazu führen, dass Jubelmeldungen die tatsächliche miese Finanzlage unserer Stadt und ihre Ursachen übertüncht werden. Eine kritische Würdigung der Beschlüsse der Bundesregierung, das wäre es gewesen.

Ich würde mich freuen, wenn Wolf (SPD) und Nettekoven (CDU) als Verantwortungsträger unseres Landes und unserer Stadt ihren Parteifreunden, die ja in Berlin die Regierung stellen, auf den Pelz rücken und unmissverständlich die versprochenen Entlastungen einfordern, statt Jubelmeldungen zu verfassen.“