Immer mehr ältere Erwerbslose im Hartz IV-Bezug

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, MdB:

Die Anzahl der älteren Erwerbslosen, die Hartz IV beziehen, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Im Jahr 2010 wurden im Jahresdurchschnitt 256.819 Erwerbslose im Hartz IV-System betreut, die 55 Jahre und älter waren. 2014 sind es 317.997 gewesen, ein Anstieg um 61.178 Personen bzw. 23,82 Prozent. Auch hat sich deren Anteil im Vergleich zum SGB III in dieser Altersgruppe von 48,3 Prozent 2010 auf 54,4 Prozent 2014 erhöht.
Aber auch im direkten Vorjahresvergleich sind die Zahlen weiter am steigen.Von Februar 2014 zu Februar 2015 stieg die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Beziehenden im Alter von 55 Jahren und älter von 321.457 um 10.252 auf 331.709.

Insgesamt ging die Zahl der Erwerbslosen im Hartz IV-Bereich (SGB II) seit 2010 um 9,14 Prozent zurück, auf 1.965.164 im Jahr 2014.
Zwar sind Ende des Jahres 2007 einige vorruhestandsähnliche Regelungen für ältere Erwerbslose ausgelaufen, aufgrund dessen über 58-Jährige nicht als arbeitslos gezählt werden konnten, gleichzeitig hat man aber eine vergleichbare Sonderregelung für das Hartz IV-System geschaffen.
Dadurch ist die Anzahl der älteren Erwerbslosen im Hartz IV-System unterzeichnet.

Über 58-Jährige Hartz IV-Beziehende werden nämlich nicht mehr als arbeitslos gezählt, wenn ihnen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wird (Paragraph 53a, Absatz 2, SGB II). In dieser vorruhestandsähnlichen Regelung befinden sich aktuell (Februar 2015) 165.677 über 58-Jährige Hartz IV-Bezieher, im Februar 2012 waren es erst 108.835.
Zudem werden per gesetzlicher Regelung ältere Hartz IV-Beziehende ab 63 verpflichtet einen Rentenantrag zu stellen und werden im Regelfall zwangsverrentet. Die Arbeitslosenstatistik wird dadurch weiter geschönt.
Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:
„Die Zahlen zu älteren Erwerbslosen im Hartz IV-Bezug belegen, dass ältere Erwerbslose und ältere Arbeitnehmer nach wie vor die großen Verlierer am Arbeitsmarkt sind. Weder bei den Arbeitgebern hat ein Umdenken statt gefunden, auch Älteren verstärkt eine Chance zu geben, noch bei der Bundesregierung, die die Beschäftigungssituation von Älteren schön redet. Selbst in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs haben sich die Chancen für ältere Langzeiterwerbslose nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Mit der zunehmenden Anzahl Älterer im Hartz IV-System ist auch eine deutliche Zunahme von Altersarmut vorprogrammiert. Immer mehr der Älteren im Hartz IV-Bezug konnten nämlich keine Rentenansprüche erwerben, die über dem Hartz IV-Niveau liegen und werden demzufolge bei Erreichen des Rentenalters auf die spezielle Sozialhilfe für Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter, angewiesen sein.“
Sabine Zimmermann weiter:
„Für ältere Erwerbslose, insbesondere die im Hartz IV-System, muss dringend mehr getan werden. Die Förderpolitik der Jobcenter ist verstärkt auf diese Gruppe auszurichten, anstatt sie aufs Abstellgleis zu schieben. Dafür muss den Jobcentern aber mehr Geld zur Verfügung gestellt werden und der Kahlschlag bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, die von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro in 2015 reduziert worden sind, beendet werden. Dass derzeit über 58-Jährige Hartz IV-Bezieher per gesetzlicher Regelung aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden, wenn ihnen ein Jahr lang kein Jobangebot gemacht wurde, ist ein Anreiz zur Nichtförderung und dient einzig und allein der Bereinigung der Statistik. Auch aus Gründen einer ehrlichen und transparenten Arbeitsmarktstatistik ist diese Regelung zu streichen. Zudem muss endlich Schluss sein mit der Zwangsverrentung von Hartz-IV Beziehern, diese gehört abgeschafft.“

 

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