Freihandelsabkommen TTIP – Handel ohne Grenzen! DIE LINKE. Solingen sagt „Nein Danke“

Pressemitteilung Die Linke Solingen:

Freihandelsabkommen TTIP – Handel ohne Grenzen!

DIE LINKE. Solingen sagt „Nein Danke“

Wie inzwischen bekannt wurde, finden zwischen einer Kommission des Europaparlaments und den USA geheime Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Bezeichnung TTIP (Transatlantic Trade Investment Partnership) statt.

Die Mitbestimmung des Deutsche Bundestags soll bei einer Abstimmung über TTIP übergangen werden. Nun möchte die Nichtregierungsorgansiation Campact die Europawahlen zur Abstimmung über TTIP nutzen. „Die EU-Kommission fürchtet die Demokratie“, erklärt Fabio De Masi, Wirtschaftsexperte und Kandidat der LINKEN für das Europaparlament. „Brüssel fürchtet nicht die Große Koalition oder DIE GRÜNEN im Bundestag sondern die demokratische Öffentlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten. Über 600 Wirtschaftslobbyisten haben Zugang zu den geheimen TTIP-Dokumenten, während die Öffentlichkeit und selbst Europaabgeordnete nichts erfahren.“

Warum man eine demokratische Entscheidung vermeiden möchte, ist offensichtlich- Ziel und Zweck ist ein Handel ohne Grenzen zur Maximierung der Profite von internationalen Konzernen und Banken. Die Beeinträchtigungen für alle „normalen“ EU-Bürgerinnen und Bürger sind enorm und eine demokratische Abstimmung, könnte das Abkommen kippen. Denn viele Bestandteile des Abkommens sind nicht im Interesse der Menschen in den nationalen Staaten von Europa. TTIP tangiert die Lebensbedingungen und beeinträchtigt den Alltag in vielfältiger Weise.

Was heißt das konkret? Ein paar Beispiele:

  • Das TTIP beeinträchtigt die nationalen Standards der Produktion und den Verbraucherschutz. Was in den USA bereits normal ist, gilt dann auch für uns: Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel in den Supermarktregalen, ohne jegliche Kennzeichnung.
  • Das TTIP hebelt Arbeitnehmerrechte aus und senkt das Lohnniveau. Auch hier folgen wir dann dem amerikanischen Vorbild- weniger Gehalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter verschlechterten Arbeitsbedingungen. Europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte sind wegen Klagen von US-Konzernen zudem bedroht.
  • TTIP erlaubt massive Eingriffe in die Umwelt, die hier noch kontrovers diskutiert werden. So wäre mit dem Abkommen beispielweise der Weg frei für „Fracking“, die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien.
  • TTIP ermöglicht es Unternehmen den Staat bei Profiteinbußen zu verklagen. Mit der so genannten „Investor-Staat-Klage“ können Konzerne Staaten vor private Schiedsgerichte zerren, wenn Gesetze ihre Profite bremsen. Die Steuerzahler übernehmen in diesem Falle dann die Kosten.

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und macht die Europawahl zur Wahl über TTIP.

„Wir fordern statt einem Abkommen, das reinen Profitinteressen dient, einen solidarischen und ökologischen Welthandel, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Für Solingen bedeutet dies konkret eine Stärkung der Binnenwirtschaft in unserer Stadt“, so Dieter Keller, Spitzenkandidat der LINKEN in Solingen.
Jede Stimme am 25. Mai 2014 für DIE LINKE ist ein Nein zu TTIP!

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