Flüchtlingshilfe Solingen: Stadt plant für die Zukunft weitere Notunterkünfte

Stadt Solingen Pressemitteilung 22.09.2015 – pe:

Die jüngsten, dynamischen Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten nach Europa und insbesondere nach Deutschland haben die Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, die die Stadt Solingen noch im Juni verfolgt hat, Makulatur werden lassen.
Während die Sozialverwaltung zur Mitte des Jahres davon ausging, dass durchschnittlich 50 Flüchtlinge monatlich in der Klingenstadt ankommen würden, schließt sie inzwischen nicht aus, dass sich diese Zahl über einen längeren Zeitraum hin vervielfacht. So suchten im August 350 Menschen Zuflucht in der Klingenstadt und bis Mitte September schon über 400.
Insbesondere die „Amtshilfeersuchen“ des Landes im September haben die Situation in Solingen schlagartig verändert. Da die Stadt mit sehr kurzen Vorwarnzeiten drei Kontingente von 250,
150 und 100 Männern, Frauen und Kindern unterbringen und versorgen musste, blieb ihr keine Wahl: Sie musste neben einem leerstehenden Schulgebäude auch drei Schulturnhallen als Notunterkünfte in Anspruch nehmen. Das bedeutet Einschränkungen für den Schulbetrieb und den Vereinssport.
Außerdem ist eine angemessene Unterbringung der Menschen in den Hallen nur sehr eingeschränkt, eben „notfallmäßig“, möglich.
Oberbürgermeister Norbert Feith und Ordnungsdezernent Robert Krumbein hatten stets erklärt, die Belegung von Schulen und Sportstätten mit Flüchtlingen könne nur das „letzte Mittel“ sein.
Die Arbeitsgruppen des „Sonderkrisenstabes Flüchtlingshilfe“, den die Verwaltung vor rund einem Monat gebildet hat, haben deshalb von Anfang an intensiv alternative Unterbringungsmöglichkeiten gesucht, geprüft und vorbereitet.

Trotzdem kann die Stadt die Inanspruchnahme weiterer Turnhallen in den nächsten Wochen nicht ausschließen.
Auf der Basis einer neuen Prognose für den restlichen Verlauf des Jahres und das Jahr 2016 hat die Verwaltung einen Maßnahmenplan entwickelt. Die Prognose legt – bei aller Schwierigkeit einer belastbaren Einschätzung – folgende Annahmen zu Grunde:
Für die Monate Oktober bis Dezember 2015 werden jeweils durchschnittlich 400 Flüchtlinge erwartet. Im Jahr 2016 geht die Verwaltung von einem monatlichen Nettozugang von 300 Flüchtlingen aus, also 3.600 im gesamten Jahr.
Weiterhin ist die Erwartung formuliert im Durchschnitt jeden Monat 100 Personen –also ein Drittel der Zuzugsquote – in vonder Stadt angemieteten Wohnraum vermitteln zu können.
Für den darüber hinaus gehenden Bedarf hat die Verwaltung bislang folgende Projekte vorgesehen:
Errichtung eines Flüchtlingsdorfs (Messepavillons) an der Monhofer Straße (SG-Ohligs):
Für die Errichtung eines Flüchtlingsdorfs ist die Anmietung entsprechender Pavillons (feste Wände, Zeltdach, beheizt) und entsprechender Funktionscontainer für mindestens 600 Personen vorgesehen. Die Wirtschaftsförderung hat das Grundstück erworben und stellt es der Stadt zur Verfügung. Die Hallen werden für zwei Jahre angemietet. Das Land wird auf jeden Fall die Betriebskosten der ersten sechs Monate übernehmen, da die Einrichtung in dieser Zeit als „Landesnotaufnahme“ betrieben
wird. Die Stadt plant, den Betrieb der Einrichtung an den Kreisverband Solingen des „Deutsche Rote Kreuz“ zu übertragen.
Voraussichtliche Inbetriebnahme: Anfang November 2015

Informationsveranstaltung
Alle Anwohner und interessierten Bürgerinnen und Bürgern lädt
die Stadt Solingen zu einer Informationsveranstaltung zum
Flüchtlingsdorf an der Monhofer Straße ein:
am Dienstag, 29. September 2015,
um 19:00 Uhr,
in der Aula des Humboldtgymnasiums, Humboldtstraße 5

Weitere Unterkünfte:
Verwaltungsgebäude Friedrich-Ebert-Straße 35/37 „Roter Esel:“
Die Verwaltung hat den Verkauf des Gebäudes zurückgestellt, um es für die Unterbringung von 120 Flüchtlingen zu nutzen.
Hierfür sind jedoch noch einige bauliche Voraussetzungen zu schaffen. Nach Abriss der Pavillons des ehemaligen Kindergartens auf dem Gelände werden zusätzliche Wohncontainer für ca. 100 Personen aufgestellt.
Voraussichtliche Inbetriebnahme im Frühjahr 2016
Umbau Gerhard-Berting-Haus, Altenhofer Straße (Wald)
Umbau des Altbaus des Gerhard-Berting Hauses
(fünfgeschossiger Altbau) für mindestens 100 Personen.
Voraussichtliche Inbetriebnahme: Juni 2016
Mittelgönrather Straße (SG-Mitte)
Neubau einer Unterkunft durch die Arbeiterwohlfahrt mit ca. 100
Plätzen.
Voraussichtliche Inbetriebnahme: Juni 2016
Folgenutzung Schulgebäude Zweigstraße (derzeit
Erstaufnahmeeinrichtung des Landes):
Für den Fall, dass das Land wie bislang geplant die Nutzung als
Notaufnahme des Landes aufgibt, ist ein Weiterbetrieb mit 250
Plätzen als kommunale Einrichtung bis Herbst 2016 vorgesehen.
Diverse weitere Anmietungen:
Gegenwärtig werden Verhandlungen über die Anmietung
weiterer größerer Wohnkomplexe geführt, die in der Regel
jedoch umbaubedingte Vorlaufzeiten haben. Als Planungsgröße
wurden hier 250 Plätze ab Januar 2016 zugrunde gelegt.
Diverse Containerstandorte auf städtischen Grundstücken:
Nach derzeitigem Stand ist die Nutzung der Standorte
Grimmstraße und Schrodtberg mit einer Gesamtkapazität von
600 Plätzen vorgesehen. Aufgrund der mangelnden
Verfügbarkeit von Containern ist mit einer Fertigstellung erst im
März 2016 zu rechnen. Möglicher Standort bleibt auch ein
Gelände an der Talsperrenstraße in Oberburg, weitere kleinere
Standorte sind u.a. der Dickenbusch oder ein Grundstück an der
Wuppertaler Straße gegenüber Haribo.

Containerstandorte (angepachtete Grundstücke)
Für weitere Containerlösungen an angepachteten Standorten
sind ab April 2016 weitere 300 Plätze eingeplant. Ein konkreter
Standort wird der Parkplatz des ehemaligen Aldi-Marktes an der
Beethovenstraße. Der Aldimarkt selbst, den die Stadt langfristig
angemietet hat, soll als „Aufnahmestation“ die bislang im
Theater und Konzerthaus durchgeführte Erstaufnahme von
Flüchtlingen und deren erste gesundheitliche Versorgung
sicherstellen und wird in den nächsten Wochen hierfür
ertüchtigt.

Landeseinrichtung zur Erstaufnahme/zentralen Unterbringung
Die Stadt hat dem Land (Bezirksregierung Düsseldorf) für die
Errichtung einer Einrichtung des Landes den Sportplatz in
Oberburg angeboten. Die Kapazität einer derartigen Einrichtung
in Containerbauweise könnte bei 500 Personen liegen. Eine
Entscheidung des Landes hierzu steht noch aus.

Planung ist ein dynamischer Prozess
Alle heute vorgestellten Planungen sind Teil eines dynamischen
Prozesses, der sich in den kommenden Wochen und Monaten
stets der konkreten Entwicklung anpassen muss. Mit dieser
Planung werden bis Mitte des Jahres 2016 ca. 3.000 Plätze für
Flüchtlinge in Einrichtungen und Wohnungen realisiert. Bis zum
Jahresende 2016 verbleibt jedoch – unter Berücksichtigung der
Prognose – ein weiterer Bedarf von ca. 2.000 Plätzen, der durch
weitere Maßnahmen gedeckt werden muss.

Weiterhin sucht die Stadt Mietwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen:
Ziel der Stadt Solingen bleibt es, die Gemeinschaftseinrichtungen primär als Ersteinrichtungen für
Neuzuweisungen zu nutzen und Flüchtlinge weiterhin entweder in selbst oder von der Stadt angemietetem Wohnraum unterzubringen. Daher sucht die Stadt weiterhin geeigneten Wohnraum. Bisher wurden 275 private Wohnungen angeboten, die sukzessive bezogen werden.
Aus Sicht der Stadt ist Wohnraum dann geeignet, wenn es sich um abgeschlossene Wohnungen handelt, die nicht sanierungsbedürftig sind und die Miethöhe angemessen ist. Die Erreichbarkeit von Öffentlichem Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten sowie die Nähe zur Schule und Kita sollten gegeben sein.

Kontakt
Stadtdienst Wohnen
fon 0212 / 290 – 5337