Fachliche Weisungen für Jobcenter – Das Bußgeldverfahren im SGB II bei Hartz 4

Das Grundgesetz gilt doch noch.

Deshalb zitiere ich nun aus den Anweisungen der Bundesanstalt für Arbeit für Jobcenter:

„Ergänzend zu den Vorschriften des OWiG gelten für das Bußgeldverfahren aufgrund der Verweisung in § 46 Absatz 1 OWiG sinngemäß die ursprünglich für die Staatsanwaltschaft geschaffenen Vorschriften, insbesondere die Strafprozessordnung (StPO). Ausgenommen davon sind lediglich schwere Eingriffe in die Rechtssphäre der betroffenen Person, wie z. B. freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 46 Absatz 3 bis 5 OWiG), die mit dem Sinn und Zweck des Bußgeldverfahrens nicht vereinbar sind.“

Soweit mir bekannt ist, regelt die Strafprozessordnung formale Abläufe eines Verfahrens und ist ein Bundesgesetz. Die Strafprozessordnung bindet die öffentliche Gewalt bei den Ermittlungen zu Straftaten.

Daher sind die nachfolgenden Anweisungen der Bundesanstalt besonders lesenswert:

„Grundsätze des Bußgeldverfahrens
Im Bußgeldverfahren wird auf die in der StPO enthaltenen Grundsätze des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zurückgegriffen (vgl. § 46 Absatz 1 OWiG).
2.1 Opportunitätsprinzip
(1) Nach dem Opportunitätsprinzip gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 OWiG liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Das JC entscheidet, ob die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im öffentlichen Interesse geboten ist, insbesondere nach Bedeutung und Auswirkung der Tat sowie der Stärke des Tatverdachts. Das Opportunitätsprinzip erstreckt sich nicht nur auf die Frage, ob eine Tat überhaupt verfolgt, sondern auch auf die Frage, in welchem rechtlichen und tatsächlichen Umfang und mit welchen Ermitt-lungshandlungen im Falle eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens vorgegangen werden soll.
(2) Den Fachkräften in den JC steht zur einheitlichen Ausübung des Ermessens als Verwaltungsrichtlinie der Bußgeldkatalog der BA zur Verfügung (siehe Anlage 1 Kapitel 2 der FW zu § 63). Dieser enthält sowohl für die jeweilige Bußgeldvorschrift einen Basisrichtwert als auch Hinweise zur Ahndung im Einzelfall. Die Anwendung des Bußgeldkatalogs ist für die JC verpflichtend.
2.2 Untersuchungsgrundsatz
Im Bußgeldverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 46 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 160 Absatz 1 StPO). Danach hat die Verwaltungsbehörde die Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären. Dazu kann sie sich der Beweismittel des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bedienen. Nach § 46 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 160 Absatz 2 StPO sind die Ermittlungen sowohl in belastender als auch entlastender Hinsicht neutral durchzuführen.
2.3 Unschuldsvermutung
Die betroffene Person hat im Bußgeldverfahren keinerlei Verpflichtung, an der Aufklärung des Sachverhaltes und damit an ihrer eigenen Überführung wegen einer Ordnungswidrigkeit mitzuwirken (§ 46 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO). Sie besitzt ein grundsätzliches Schweigerecht zur Sache. Die Beweislast liegt daher beim JC. Nach der Unschuldsvermutung, die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt und in Art. 6 Absatz 2 MRK (Menschenrechtskonvention) normiert ist, kann eine Ahndung nur erfolgen, wenn die Tat nachgewiesen werden kann. Im Zweifel ist zugunsten der betroffenen Person zu entscheiden.
2.4 Rechtliches Gehör
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet die Anhörung der betroffenen Person vor Erlass des Bußgeldbescheides (vgl. § 55 OWiG). Das JC hat entlastenden Beweisanträgen, welche die betroffene Person gestellt hat, nachzukommen, sofern diese sachdienlich sind. Um nicht später dem Vorwurf einer unvollständigen Sachverhaltsaufklärung ausgesetzt zu sein, sollte insoweit grundsätzlich großzügig verfahren werden.
2.5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Übermaßverbot
(1) Nach dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt es, eine Abwägung zwischen der Schwere der Tat (Umfang, Dauer und Auswirkung der Zuwiderhandlung) sowie der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit (Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Verletzung der Vorschrift) einerseits und der Mittel-/Zweckrelation der Ermittlungen und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes andererseits vorzunehmen.
(2) Die Schwere des Eingriffs durch die Ermittlungshandlung muss in einem angemessenen Verhältnis zu der begangenen Ordnungswidrigkeit stehen, d. h., sie muss zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich sein, ohne die betroffene Person übermäßig zu belasten und für sie damit unzumutbar zu werden. Ein Absehen von einem Ermittlungsverfahren kann außerdem angezeigt sein, wenn die Aufklärung des Sachverhaltes so aufwändig wäre, dass sie zur Bedeutung der Tat und der eventuell festzusetzenden Geldbuße in keinem angemessenen Verhältnis stehen würde.“