Die neuen Hartz 4 Regeln der Jobcenter mit „totalitärem Aktivierungspostulat“

Die neuen Gesetze sind durch, egal ob als Neufassung oder Änderungen. Harald Thome hat dazu eine sehr substanzielle Mitteilung verfaßt:

  1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

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Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG für alle zum Benutzen. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.

Konsolidierte Fassung des 9. SGB II – ÄndG: http://www.harald-thome.de/media/files/Konsulidierte-Fassung-9.-SGB-II–ndG-ab-1.8.2016-kor.pdf

 

Hier noch eine gesetzgeberische Berichtigung welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden, Berichtigung zum  9. SGB II – ÄndG v 7.7.2016, hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundesrat-zu-343-16_Berichtigung.pdf

Und hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die  abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat: http://www.harald-thome.de/media/files/16-06-22-Vermerk-Abschluss-Rechtsvereinfachung.pdf

Dann vom Kollegen Bernd Eckardt eine exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf

 

Hier eine Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2017/

Dann möchte ich in eigener Sache ankündigen, dass wir derzeit sehr intensiv an unserem neuen Leitfaden arbeiten und der Plan ist, die nächste Auflage für Sep./Okt. 2016 rauskommen zu lassen. In dem Leitfaden sind dann alle Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG eingearbeitet. Ich bitte aber von Vorabbestellungen Abstand zu nehmen, ich werde rechtzeitig darüber informieren, wenn er wirklich fertig ist.

 

 

  1. Schrift Jonny Bruhn-Tripp: Zugang von Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern in das soziale Existenzsicherungsrecht des SGB II, SGB XII und AsylbLG

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Jonny Bruhn-Tripp vom ALZ Dortmund hat die zuvor angekündigte Schrift rausgegeben, ich möchte darauf verweisen. Es gibt sie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/J.Bruhn-Tripp_Ausl-nder,-Fl-chtlinge,-Asylbewerber-und-Zugang-in-das-Recht-der-Sozialen-Existenzsicherung_SGB-II,-AsylLG,-SGB-XII_VMDO.pdf

 

 

  1. Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung

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Die BA hat neue fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung herausgegeben, diese sind hier zu finden: https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitgeber/Detail/index.htm?dfContentId=EGOV-CONTENT442324

 

 

  1. Schulden eines SGB II – Beziehers beim JC dürfen nicht mit Ansprüchen auf Zahlung von RA-Honoraren verrechnet werden

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Dann möchte ich auf ein Grundsatzurteil hinweisen, nachdem die Verrechnung des Anspruchs auf Erstattung der Anwaltshonoraren mit Forderungen des JC rechtswidrig sind. Näheres dazu hier: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-weniger-anwaelte-vertreten-hartz-iv-bezieher-361699.php

 

 

  1. Tacheles Pressemitteilung: SG Düsseldorf wirft Jobcenter Wuppertal Rechtsbruch vor und verurteilt es zu Mutwillkosten wegen Rechtsmissbrauch =========================================================

Das SG Düsseldorf hat die Faxen dicke über behördlichen Rechtsmissbrauch des JC Wuppertal und verurteilt das JC zu einer Missbrauchsgebühr. Wir möchten diesen nicht allzu oft vorkommenden Vorgang der interessierten Öffentlichkeit präsentieren und veröffentlichen, unter anderem auch das lesenswerte Urteil des SG  Düsseldorf. Die dahingehende Infos sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2035/

Einer der Autoren eines verlinkten Papiers sagt klar: „Im neugefaßten § 34 SGB II verdichtet sich ein totalitäres Aktivierungspotential.“

Wer das ist sollten Sie sich selbst erlesen…