Die Linke Remscheid beteiligte sich nicht an der Dezernentenwahl

Pressemitteilung Die Linke Remscheid, Redebeitrag Fritz Beinersdorf:

Anrede

im Namen meiner Fraktion möchte ich zu den nun anstehenden Wahlen von drei neuen Dezernenten eine Erklärung abgeben:

Am 1. Juli hat der Rat auch mit den Stimmen meiner Fraktion beschlossen die stellen für drei Dezernenten auszuschreiben. Den Kämmerer, den Dezernenten für Sicherheit, Recht, Ordnung und einen neuen Sozialdezernenten.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben das Recht  Vorschläge für die Wahl der drei Dezernenten auszuarbeiten mussten wir dann aus der Presse erfahren.

Meine Damen und Herren, sie können in der Gemeindeordnung oder wo auch immer nachschauen, es gibt kein so geartetes Vorschlagsrecht für Parteien wie es kolportiert wurde und nun praktiziert wird.

DIE LINKE erklärte am 19. August: „Wir wollen eine offene und zielgerichtete Personalplanung, wir lehnen Parteibuchentscheidungen ab. Alleine die fachliche Qualifikation und Praxis muss Grundlage von Personalentscheidungen sein.

Heute bekommen wir Parteienvorschläge vorgelegt die wir bestenfalls abnicken können.
Das hat mit Wahlen im eigentlichen Sinne nichts mehr zu tun. Wahlen, das heißt auch auswählen können.
Wir konnten dies nicht. Wir waren nicht an Personalgesprächen mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt.

Das gewählte Verfahren ist nicht offen und Transparent.
Deshalb meine Damen und Herren wird DIE LINKE an dieser Wahl nicht teilnehmen.

Einen Gedanken möchte ich noch hinzufügen. Wenn Sie in den letzten Tagen die Medien unserer Heimatstadt gesichtet haben, wenn Sie mit den Bürgern gesprochen haben, haben Sie sicher bemerkt welche negative Stimmung zum Thema Dezernentenwahl in unserer Stadt ist.
Ich meine, dass mit diesem Verfahren, ohne Not, der Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet wurde und das ist traurig.