Das Ende der wehrhaften Demokratie? Für Freunde der Freiheit wird die Welt immer kleiner

In meiner Jugend vor 30 bis 40 Jahren gab es ein paar Grundsätze, die mit den Erlebnissen vorher zu tun hatten. Ein Staat muß ein sozialer Rechtsstaat sein, ein Staat muß eine Volksarmee haben, es müssen freie und geheime Wahlen durchgeführt werden und ein Staat muß seine Bürger zu Demokraten erziehen.

Nun leben wir in einer Zeit neuer Diktatoren und Diktaturen. Der nationale Machtstaat kehrt überall auf der Welt zurück – nur in Europas Kernländern will man davon nichts wissen.

Ich habe den Eindruck wir leben hier zunehmend in einer Blase, die daran glaubt, außerhalb ihrer Blase noch Wirkung zu haben. Dabei ist es umgekehrt. Draussen stechen immer mehr mit spitzen Nadeln in jeder sozialen und materiellen Form auf die Blase ein, um sie zum Platzen zu bringen.

Da war gerade in Berlin die Internationale Reisemesse itb. Alle Diktaturen laden uns ein zum Urlaub. Aber machen sich die Menschen eigentlich klar, was es bedeutet, nach China oder in die Türkei zu fahren? Ein falsches Wort gegen die dortigen Machthaber zur falschen Zeit und der Deutsche im Urlaub hat ein Verbrechen begangen und kann dort als ganz gewöhnlicher Verbrecher behandelt werden.

Das kennen wir von Thailand, wo der König nicht beleidigt werden darf aber da wird ansonsten eher Freiheit praktiziert. Aber nun kann jedes Wort in diesen neuen Diktaturen zum Verhängnis werden.

Als ich dies zum ersten Mal diskutierte, sagte man mir, daß dies ja auch bei Reisen in die DDR so war. Es stimmt, daß Systemkritik dort auch Probleme bereiten konnte.

Aber das ist kein Vergleich zum Machtmißbrauch in digitalen Zeiten, denn die Dikatur beginnt jetzt hier und das geht so: wer sich hier kritisch äußert, kann dort Probleme bekommen. Dies bedeutet, wenn ich in Deutschland von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, kann mir das in China oder der Türkei – aber auch schon in EU-Ländern – zum Verhängnis werden, weil diese Äußerungen ja weltweit zu finden sind, wenn ich sie öffentlich mache in Facebook, Twitter etc.

Und je schwächer Demokratien sind, desto stärker nimmt dies zu. Eine Demokratie ohne starke Volksarmee, sichere Grenzen, Rechtsstaat mit Vollzug und soziale Absicherung der eigenen Staatsbürger wird deshalb so ein Opfer diktatorischer Staaten, die im Namen der Freiheit eindringen können, mental und real. Und um das noch einmal aufzuschreiben. Der Staat wird von den Staatsbürgern getragen und nicht von den Parlamentariern oder der EU oder den Asylanten.

Für Freunde der Freiheit wird die Welt immer kleiner.

Bemerkenswerterweise sieht die Politik dies anders. Sie fordern weltweiten freien Handel obwohl freier Handel ohne Meinungsfreiheit mittelfristig nur den Diktaturen nutzt. Und die Diktaturen kaufen nun in den Demokratien groß ein und die Politiker in den Demokratien jubeln auch noch darüber.

Die Durchsetzung im Sinne von Verschmutzung und Verdünnung der Freiheit geht aber noch viel tiefer. Als ich vor ein paar Jahren an der Uni Wuppertal zu promovieren begann, belegte ich dort einen Sprachkurs Chinesisch. Dadurch lernte ich einige chinesische Studentinnen und Studenten kennen. Immer wenn ich sie fragte wie es ist in einem Land zu leben, das weder die Menschenrechte noch die Meinungsfreiheit achtet erklärte man mir unisono, daß dort alles gut sei und dies nur aus unserer Sicht ein Problem darstellen würde, um es einmal so zusammenzufassen.

Und im letzten Jahr haben wir erlebt, daß viele der Türken, die in Deutschland leben, für die Türkei eine Diktatur wählten und wir jetzt die Massaker live miterleben können.

So geht keine wehrhafte Demokratie wie ich sie kenne. Wieso gibt es keine Art „Radikalenerlaß“ für diese Türken, der sie aus Deutschland ausweist. Das sind doch Gefährder der Demokratie.

Wie wird das wohl ausgehen wenn wir nichts tun?

Wenn die Reichen sich vor den Diktatoren beugen dann sind die Armen verloren. Dies sieht man daran wie nun auch Apple, Google und andere den Diktatoren in deren Ländern den Zugriff auf ihre Daten ermöglichen, während bei uns der Steuerbetrug durch rechnerische Verlagerung und der fehlende Zugriff auf Daten als Eingriff in die Freiheit des Eigentums gegeißelt wird.

Die reichen Konzerne wie z.B. Apple, Facebook(?) und Google erlauben den Diktaturen den Zugriff auf die Daten der Armen, um weiter Geld zu verdienen.

Umgekehrt kaufen die Kontrolleure der Diktaturen westliche Unternehmen auf. Und was da in China bei der sozialen Kontrolle gerade passiert macht aus jeder Art von Freiheit lebenslange Unfreiheit. Konsumismus statt Kommunismus oder Konsum nur noch gegen absolute Kontrolle oder Konsum als Waffe für Kontrollen – wie auch immer!

Es wird nicht mehr lange dauern, dann kopuliert die Freiheit des Eigentums mit der Freiheit des Welthandels und beide vergewaltigen die Meinungsfreiheit, die dabei auf der Strecke bleibt.

Ist dies die Zukunft unserer Zeit?

Nichts davon kann ich ändern – vielmehr zeigen mir meine Worte hier nur meine eigene Ohnmacht.

Und so endet dieser Artikel mit dem Wunsch, ich möge mich irren.

Nachtrag: Am 18. März 1990 gab es die ersten freien Wahlen in der DDR und am 18. März 2018 sind Präsidentenwahlen in der UdSSR am Tag der Annexion der Krim 2014. Das ist also der richtige Tag, um diesen Artikel zu veröffentlichen.

Drei Tage später – als ob er meinen Artikel gelesen hätte …