Kategorie: Wuppertal

Hartz-IV-Unterkunftskosten: Tacheles wirft dem Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor

Tacheles Pressemitteilung vom 17.01.2016 Das Landessozialgericht NRW (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal bereits Ende Oktober dazu, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler Hartz-IV-Beziehende in rechtmäßiger Weise zu bemessen. Jobcenter-Vorstandsmitglied Uwe Kastien erklärte noch Ende letzten Jahres „das Urteil wird ab Anfang…

Landessozialgericht NRW verurteilt Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung

Aus einer Newsletter-Mitteilung (7.12.2015)von Tacheles-Sozialhilfe: LSG NRW verurteilt Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung +++ Zur Sicherung von Ansprüchen für das Jahr 2014 müssen dieses Jahr +++ noch Überprüfungsanträge gestellt werden +++ =============================================================================== Das Jobcenter Wuppertal hat bisher die »angemessenen Unterkunftskosten«…

Podiumsgespräch bedingungsloses Grundeinkommen am 16.6.2015

Pressemitteilung: Podiumsgespräch bedingungsloses Grundeinkommen am 16.6.2015: Seit Jahren wird über den Umbau des Sozialstaates diskutiert. Viele Menschen meinen, dass es eines grundsätzlichen Wechsels bedarf, der über das bisherige Herumdoktern an einzelnen Symptomen hinausgeht. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte ein solcher Impuls…

Immer mehr ältere Erwerbslose im Hartz IV-Bezug

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, MdB: Die Anzahl der älteren Erwerbslosen, die Hartz IV beziehen, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Im Jahr 2010 wurden im Jahresdurchschnitt 256.819 Erwerbslose im Hartz IV-System betreut, die 55 Jahre und älter waren. 2014…

Mindestlohn in NRW 8,85 Euro ohne Ausnahmen

Stadt Solingen Pressemitteilung 06.01.2015 – 4 / bw: Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen Wer Aufträge der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen erhalten möchte, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW einen Stundenlohn von mindestens 8,85 Euro…

Wirtschaftsförderung nach dem Geschmack der IHK – Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen DIE LINKE in den Räten der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal

Medieninformation: Wirtschaftsförderung nach dem Geschmack der IHK Eine Zusammenarbeit der drei Städte im Strukturwandel könnte eine gute Idee sein, da alle drei Städte von starken Arbeitsplatzverlusten (15-17% bis 2030 laut PWC-Studie) ausgehen müssen. Eine Umorganisation der Wirtschaftsförderung ist aber noch…

DIE LINKE im Rat: „Schulsozialarbeit muss bleiben“

Pressemitteilung der Partei Die Linke, Wuppertal: Die LINKE im Rat beantragt in der nächsten Sitzung am 30.9., die Schulsozialarbeit auch über 2014 hinaus zu erhalten. Der Rat der Stadt Wuppertal soll die weitere Finanzierung erst einmal sichern und gleichzeitig das…

Die Linke Wuppertal: Zwei reichen

Pressemitteilung Die Linke, Wuppertal: Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, kritisiert die Entscheidung für einen dritten Stellvertreterposten: „Unserer Auffassung nach wären zwei Bürgermeisterinnen zur Stellvertretung des Oberbürgermeisters ausreichend gewesen. Als größter Oppositionsfraktion hätte den Bündnis90/Die Grünen der Posten einer…

Wahl 2014 – waren die Remscheider die Faulsten?

Norbert Feith in Solingen hört auf, aber erst 2015. In Remscheid gibt es eine Stichwahl und in Wuppertal hat die CDU die höchsten Verluste. Geht man nach den Wahlergebnissen der Kommunalwahlen und Europawahlen, dann teilt sich die Parteienlandschaft in Deutschland…