Bundesagentur für Arbeit gibt rechtswidrige parallele Aufrechnung von Darlehen auf

Der Verein Tacheles weist in einer Email vom 17.01.2016 auf folgenden Sachverhalt hin:

„Die Bundesagentur für Arbeit weißt in ihren Dienstanweisungen an, dass im Hartz IV-Bereich Darlehen kulminiert aufgerechnet werden dürfen, konkret bis 30 % des Regelsatzes. Diese Weisung ist rechtswidrig und eine Vielzahl von Gerichten haben dies auch schon so entschieden. Übrigens mit Hinweis auf diese Weisung macht das JC Wuppertal das sehr gerne.

Vom Tacheles aus haben wir zu dem Thema immer wieder Druck gemacht, das Thema medial, in unseren Fortbildungen in unserer Beratung thematisiert. Wir haben dazu zum Jahreswechsel eine zentrale Anfrage gemacht, diese dokumentieren wir hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Aufrechung__Anschreiben_BA_28.12.15.pdf

und jetzt die Antwort erhalten, dass diese Verwaltungspraxis eingestellt wird, diese ist hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Aufrechnung__Antwort_BA_12.01.2015.pdf

Es dürfte recht wichtig sein, dass diese neue Rechtsansicht nunmehr vorherrscht, in der Praxis kann sich auf diese Antwort der BA – Zentrale auch bezogen werden.“