Betrachtungen zum Populismus

Betrachtungen eines Deutschen

Ich war mit 18 das erste Mal in Israel. Wir saßen am Tisch und eine Frau reichte mir eine Schüssel Salat. Sie hatte am Unterarm eine eintätowierte Nummer. Da wußte ich, sie war im KZ gewesen. Ich war so verschüchtert und voller Schuld für das Land, aus dem ich stamme, daß ich mich nicht traute sie anzusprechen. Später tat ich es und sie sagte mir, ich könne nicht dafür aber es sei wichtig mit diesem Wissen um deutsche Verbrechen zu leben und dafür zu sorgen, daß dies nie mehr passieren kann.

In einem Kibbuz traf ich einen alten Mann mit Anzug. Er war die Verkörperung des deutschen Bürgertums. „Kommen Sie aus Deutschland?“, fragte er mich. Als ich bejahte unterhielt er sich lange mit mir und sagte, daß er so gerne wieder nach Nürnberg möchte, weil dort drei Generationen seiner Familie gelebt hatten vor der Machtübernahme durch Deutsche als Nazis. Er war für mich ein Deutscher, der damals nur wegen seines Glaubens sterben sollte. Ich war entsetzt.

In den Jahren danach beschäftigte ich mich sehr viel mit dem Nationalsozialismus und dem Kalten Krieg, gerade auch im Studium. Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme, Theresienstadt lösten bei mir immer direkte Verbindungen zu Vernichtungslagern aus.

Aber fast nur bei mir. Für andere waren es Reiseziele oder Durchgangsstationen für Geschäftsreisen.  Später erlebte ich, daß dies in der Politischen Bildung kaum besprochen wurde und dann kamen ja die Untersuchungen heraus, die feststellten, daß immer weniger Schüler wußten, wer Adolf Hitler war.

Aber für mich war es selbstverständlich, daß die Vernichtung von Millionen Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Überzeugung, die als Menschen unter uns und als deutsche Staatsbürger mit uns gelebt hatten, in Kriegen gekämpft hatten für ihr Deutschland und unsere Nachbarn waren, ein so schreckliches Verbrechen war, daß es doch selbstverständlich sein müßte, dieses und Ähnliches zukünftig zu verhindern.

Ja so war mein Erleben.

Weil ich gerne singe, war ich natürlich auch noch in einem Männerchor. Der wiederum bestand zu einem großen Teil aus ehemaligen deutschen Soldaten. Einige waren in der Wehrmacht gewesen, andere waren 1944 erst 18 Jahre alt und auf eine SS-Burg in der Eifel gekommen und danach an die Front. Ihr Erleben war nicht geprägt von Judenvernichtung sondern vom eigenen Übelebenskampf. Wenn wir auf Chorreisen waren, erzählten sie mir, wo sie als junge Männer gekämpft hatten oder Einer, wie er mit seinem Freund nach Hause ging und plötzlich neben ihm eine Rakete einschlug und sein Freund nicht mehr da war. Mein Opa wiederum war als Kommunist wiederholt beim Flugblätter verteilen erwischt worden und nur deshalb Schlimmerem entkommen, weil er kriegswichtig für die Produktion in den Deutschen Edelstahlwerken war. Alle diese Menschen lebten zusammen in einer Siedlung. Sie waren Deutsche und jetzt zusammen in einer Demokratie, die sie akzeptierten und alle gingen wählen, CDU oder SPD.

Ja und dann kamen die wilden Jahre mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus und eine neue Zeit. Hatte Helmut Kohl noch ein Miteinander und Wohlstand für alle vorgelebt, erlebte ich bei Rot-Grün Ähnliches in einer neuen Zeit, wie das, was damals zum Nationalsozialismus geführt hat.

Dabei war auch ich für Aufbruch und hatte Schröder auch noch gewählt. Aber dann wurde es fürchterlich und alle im Bundestag machten mit! Sie überboten sich mit sozialen Schlechtigkeiten sogar noch. Das nennt man Neoliberalismus.

Plötzlich wurden Gesetze gemacht, die die schlechten Eigenschaften bei Menschen fördern, die Macht über andere haben und die Ehrlichen und Anständigen wurden zu den Dummen und den Opfern gemacht.

Plötzlich mußten Staatsbürger, die unverschuldet arbeitslos wurden und durch von der Politik bewußt herbeigeführte Verhältnisse keine Arbeit mehr erhielten, ins Jobcenter.

Das ist für mich die soziale Folterkammer der neuen Zeit, die aus Staatsbürgern Straftäter macht, weil man arbeitslos ist – in bösartigster Weise.

Das Hartz 4 System und die Agenda 2010 führen nun zu einer völligen Entblößung der Privatsphäre des Menschen.

Das erinnert an

  • die unseligen Traditionen der Gesinnungsüberprüfungen für den Staatsdienst,
  • die Gesinnungsüberprüfungen für den Zivildienst,
  • die Verhöre in der DDR und
  • die Nazi-Zeit vor 1945

zumindest mich.

  • Fragen wie die nach dem Vermögen sind Fragen nach dem Inhalt der Schubladen
  • Residenzpflichten und Kontokontrollen sind sichtbare Zeichen von staatlicher Kontrolle bei unbescholtenen Bürgern
  • die Aberkennung jeglicher Qualifikation führt zur Entwertung jeder Form von Bildung
  • Sozialdetektive und Sanktionen zeigen in ihrer Art, in der Weise wie sie angelegt sind und in der Praxis, was für ein unsägliches System hier geschaffen wurde.

Hier wird mit derselben bürokratischen Logik, die noch viel furchtbarere Dinge organisierte, systematisch der Versuch unternommen,

Dafür spricht übrigens die Nutzung der Sprache der Nazis bis in Gesetzesformulierungen.

Und so haben es Grüne und Sozialdemokraten unter dem Jubel der CDU und FDP geschafft, Ehrlichkeit und Fleiss genau so abzuschaffen wie es die Deutschen in der Nazizeit machten: durch Sonderrecht. Sie führten ein Sonderrecht ein, das Willkür und Gemeinheit als legal definiert. So wie in der Nazizeit wurden die Grundrechte für Deutsche außer kraft gesetzt, damals weil sie Andersdenkende oder Andersgläubige waren, heute weil sie arbeitslos waren oder sind.

So wie es in der Nazizeit ein Sonderrecht für Juden gab, gibt es heute ein Sonderrecht für Arbeitslose Einheimische.

Die Erniedrigungen vor den Schreibtischen im Jobcenter, die legale Verarmung der kleinen Leute, die sich etwas fürs Alter zurückgelegt haben, so wurden die Wurzeln für die Suche nach politischen Alternativen gelegt.

Und dann haben Politik und Verfassungsgericht zusammen noch ein Sonderrecht etabliert, das der Nährboden für das Wachsen der neuen Strömungen für mehr Recht und Gerechtigkeit wurden: das Asylrecht.

Aus einem Schutzrecht vor Verfolgung in einem demokratischen Staat wurde ein lebenslanges uneingeschränktes Konsumrecht auf Kosten der Steuerzahler für jeden, der Asyl sagt, sogar wenn es gelogen ist. Die Einkommenssituation kann man dann noch durch Kinder verbessern.

So leben wir heute in einem Land, das politisch beschlossen so tut als ob es der Nabel der Welt wäre. Die Volksarmee wurde abgeschafft, die Grenzen wurden abgeschafft, die echte Absicherung für Menschen bei Arbeitslosigkeit wurde abgeschafft und es wurde alles getan, um einen Zustand der politischen Verwahrlosung und Legalisierung von sozialen Schweinereien gegen die eigenen Staatsbürger herbeizuführen. Wer alt wird, ist arm trotz vorheriger Arbeit und wer privat vorsorgte mit Betriebsrenten wird abgezockt.

Die Krönung sind dann Aussagen wie die an Arbeitnehmer heute, daß man privat vorsorgen soll aber dies gar nicht geht, weil die Löhne zu niedrig und die Zinsen bei Null sind – politisch beschlossen!

Und nun erwarten diese Politiker, daß die Staatsbürger für Europa und für die regierenden Parteien im Parlament sein sollen?

Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Populär werden Parteien, die das aufgreifen, was ich hier vorher geschrieben habe. Sie greifen das auf, was die Menschen bewegt und nicht das, was die Regierenden versäumt und verbockt haben.

Und so werden die nächsten Jahre spannend und werden voller Spannungen sein, weil Politik auf Wirklichkeit trifft …

 

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