An alle Gasthermennutzer im Hartz 4 Bezug!

Tacheles e.V. Sozialhilfe Wuppertal teilt mit:

Betriebsstrom von Gasthermen ist zusätzlich vom Jobcenter/Sozialamt zu übernehmen – Jetzt entsprechende Erhöhungs- und Überprüfungsanträge stellen

Bei Hartz IV-und SGB XII-Leistungsberechtigten sind Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Wenn die Heizenergie durch eine Gastherme erzeugt wird, fallen nicht nur Kosten für das Gas an, sondern auch Stromkosten für den Betrieb der Gastherme. Dieser Thermenstrom ist nicht in den Regelbedarfen enthalten und sind zusätzlich in Höhe von 5 % der Gaskosten als tatsächliche Heizkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, so hat das BSG v. 03.12. 2015 – B 4 AS 47/14 R geurteilt.

 

Das Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt setzt freiwillig diese Regelung (so gut wie) nicht um. Es ist daher zu raten, in den Fällen in denen die Heizwärme mit einer Gastherme erzeugt wird, gegen den aktuellen Bescheid Widerspruch einzulegen und für die Vergangenheit einen Überprüfungsantrag. Der Überprüfungsantrag löst aus, dass auch für die Vergangenheit, bis max. Januar 2015, die zu Unrecht nicht gezahlten Betriebsstromkosten von Gasthermen nachgezahlt werden müssen.

 

Tacheles ruft daher dazu auf jetzt entsprechende Erhöhungs- und Überprüfungsanträge zu stellen.

Das dahingehende Material und Musterschreiben sind hier zu finden:  http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1998/